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29. März 2010 von Axel

Vermögende Hartz IV-Empfänger?

Die Debatte ist nicht unbedingt heiß. Aber sie zeigt, was Sozialpolitik in Deutschland häufig ist: symbolträchtiger Aktionismus. Der Bundestag hat Anfang März das so genannte Schonvermögen erhöht, nun hat auch der Bundesrat, die Länderkammer, zugestimmt. Statt zuvor 250 Euro beträgt das Schonvermögen nun 750 Euro pro Jahr. Das bedeutet, dass der Staat dieses Vermögen nicht mit einrechnet, wenn Sie Arbeitslosengeld II, beziehungsweise Hartz IV beantragen.

Ein 50 Jahre alter Hartz IV-Empfänger beispielsweise darf rund 37.500 Euro auf dem Konto haben– und erhält trotzdem Hartz IV. Er muss  nicht zurerst sein Vermögen für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Was einigen aufstößt – schließlich wird der Hartz IV-Empfänger aus den Beiträgen der Gemeinschaft (und nicht mehr der Arbeitslosenversicherung) alimentiert, hat einen handfesten Hintergrund: Vor allem Langzeitarbeitslose sollen durch ALG II/Hartz IV nicht um ihr mühsam Erspartes gebracht werden.

Allerdings weisen Experten darauf hin, dass nur ein Bruchteil der Hartz IV-Empfänger überhaupt soviel Geld besitzt, dass ihr Vermögen die alte Grenze von 250 Euro pro Lebensjahr übersteigt. Anders ausgedrückt: Deutschlands Harzt VI-Empfänger und Langzeitarbeitslose sind alles andere als heimlich wohlhabend. So ist die Debatte um das Schonvermögen wohl vor allem einem politischen Reflex entsprungen: Weil sich die Menschen in der Krise um ihr Erspartes sorgen, haben die Abgeordneten beschlossen, ein Signal der guten Hoffnung zu geben. Das zudem nichts kostet. Sie erhöhen das Schonvermögen, geben den Menschen wirtschaftliche Perspektive. Und die investieren wieder kräftiger in ihre private Vorsorge, um die Mängel der gesetzlichen Rente auszugleichen.


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