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11. Juni 2010 von Axel

Sparpaket – Problem verschoben

„Basta“, sprach die Kanzlerin Mitte Juni: „das Sparpaket der Bundesregierung ist fertig.“ Die Milliardeneinsparungen, mit denen der Bund seinen Haushalt wieder in Ordnung bringen will, sind beschlossen. Zum Glück für Rentner und Rentenversicherte, in Deutschland ist die Rente davon kaum betroffen. Noch, sollte man betonen. Denn die aktuellen Beschlüsse haben viele Probleme nur nach hinten verschoben.

Zum Beispiel bei den Langzeitarbeitslosen. Die Bundesagentur für Arbeit soll für die Bezieher von ALG 2, also Hartz 4, keine Rentenbeiträge mehr zahlen. Damit will die Bundesregierung geschätzt bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr sparen. Bislang hatten diese Beiträge dafür gesorgt, dass der Rentenanspruch von Hartz-4-Empfängern durch jedes Jahr Hartz 4 um 2,09 Euro anstieg. Klein, aber für Geringverdiener manchmal entscheidend.

Nun aber stagnieren ihre Rentenansprüche. Für viele Hartz-4-Empfänger ist nur noch die soziale Grundsicherung ein Ausweg. Das aber heißt, dass nicht mehr die Rentenversicherung, und damit der Beitragszahler, für diese Renten aufkommt. Sondern später die Sozialämter, wenn langjährige Arbeitslose aus der ALG 2 in Rente gehen – und Grundsicherung beantragen. Das Problem niedriger Renten verschiebt die Bundesregierung so einfach in die Zukunft.

1 Kommentar »

  • ein schöner Artikel – aber was nützt uns das jetzt? In Berlin werden Sparmaßnahmen vorgeschlagen, bei denen jeder von uns schnell erkennen kann, dasss einerseits die Schultern der Erzreichen eben nicht die Krise mitschultern, andererseits die von Merkel angekündigten Maßnahmen teilweise lächerliche Luftnummern sind, der Bürger mal wieder für blöd verkauft wird.

    Kommentar by M. Bögl — 10. August 2010 @ 12:34

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